Angaben gemäß $ 5 TMG

La Pastateca GmbH 

Römerstr. 9 

80801 München

Telefon: 089 388 88 675

Telefax: 03212-104 74 85

E-Mail: info@lapastateca.de  

Geschäftsführerin: Irmingard Seidel-Reisner

Registriert am Amtsgericht München HR München B 147725

USt.IdNr: DE305240933

Firmenhaftpflichtversicherung:
Zurich Gruppe Deutschland, Deutzer Allee 1, 50679 Köln

Geltungsbereich Deutschland

Aufsichtsbehörde:

Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe, Bezirksverwaltung Germering bei München

Streiflacher Straße 5a, 82110 Germering

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma La Pastateca GmbH regeln das Vertragsverhältnis mit natürlichen und juristischen Personen.

§ 1 Geltungsbereich

Es gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden. Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.

§ 2 Angebot

1.Unser Angebot ist stets freibleibend. Sonderangebote und sonstige Aktionen gelten nur, solange der Vorrat reicht. Zum Angebot gehörige Abbildungen gelten annähernd; Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern behalten wir uns ein Berichtigungs- und gegebenenfalls ein Rücktrittsrecht vor.

2. Wir behalten uns vor, unsere Leistung zu erweitern oder zu ändern, insbesondere Verbesserungen vorzunehmen, ohne dass hierdurch eine Kostenausweitung zu Lasten des Kunden entsteht.

3. Soweit wir kostenlose Lieferungen vornehmen, z.B. zur Probe, Produktneuvorstellung, entsteht – auch im Wiederholungsfall – kein Anspruch auf deren Fortsetzung.

§ 3 Zustandekommen eines Vertrags

1. Indem der Kunde eine Bestellung an uns schickt, gibt er ein bindendes Vertragsangebot ab. Der Vertrag ist abgeschlossen, wenn wir die Annahme der Bestellung innerhalb dieser Frist schriftlich bestätigen, die Lieferung ausgeführt haben oder mit der Auslieferung beginnen. Sollten Bestellangaben nicht mit der Darstellung unseres Sortiments oder einem Angebot unsererseits übereinstimmen oder Mindestbestellmengen zu beachten sein, behalten wir uns vor, dem Kunden ein Gegenangebot zu unterbreiten, über dessen Annahme er frei entscheiden kann.

2. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbst-belieferung durch unsere Zulieferer; dieser Vorbehalt gilt nur für den Fall, dass wir mit dem Zulieferer ein kongruentes Deckungsgeschäft geschlossen und eine etwaige Falsch- oder Nichtbelieferung nicht zu vertreten haben.

3. Sind bestellte Waren zum Lieferzeitpunkt nicht verfügbar sind, werden wir den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und ihm einen gleichwertigen Ersatzartikel anbieten. Akzeptiert dies der Kunde nicht, behalten wir uns den Rücktritt vom Vertrag vor. In diesem Fall werden etwaige vom Kunden bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

§ 4 Lieferung und Versandkosten

1. Wir liefern innerhalb unseres  Lieferbereichs frei Haus. Die Wahl der Versandart bleibt uns frei; sie erfolgt nach bestem Ermessen. 

2. Dem Kunden zumutbare Teillieferungen bleiben vorbehalten.

3. Den Zeitpunkt der Lieferung sagen wir als voraussichtlichen Termin zu.

4. Die Gefahr des Untergangs, des Verlusts oder der Verschlechterung der Ware sowie die Preisgefahr gehen mit der Auslieferung der Ware an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Kunden über. Dasselbe gilt für die Gefahr der verzögerten Lieferung.

5. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streiks, Aussperrungen, behördliche Anordnungen usw. auch wenn sie bei unseren Zulieferern eintreten – hat La Pastateca nicht zu vertreten.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, derzeit 7% bzw. 19 %.

2. Zahlungen sind ohne Abzug von Skonto ab Zugang der Ware und der Rechnung beim Besteller entsprechend der genannten und vereinbarten Zahlungsfristen zu leisten. Für Lastschriften gelten die Regeln des SEPA-Zahlungsverkehrs sowie die vereinbarten Zahlungsfristen.

3. Für Verzug des Kunden gelten die gesetzlichen Regelungen.

4. Der Kunde kann nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder von uns ausdrücklich anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur aufgrund von Gegenansprüchen geltend machen, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen und unbestritten oder rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind.

§ 6 Gewährleistung

1. Wir leisten für Mängel der Ware nach unserer Wahl Gewähr durch Minderung des Preises oder Lieferung einer mangelfreien Ware (sog. Nacherfüllung). Vor der Geltendmachung anderer Mängelansprüche ist uns hierzu angemessen Gelegenheit und Zeit zu geben.

2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

3. Bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der vertragsgemäßen bzw. gewöhnlichen Verwendung bestehen keine Mängelansprüche. Unerheblich sind insbesondere optische Mängel, die keinen Einfluss auf die Qualität der Ware haben.

4. Offensichtliche Mängel bei Frischware sind uns innerhalb einer Frist von einem Kalendertag ab Empfang der Ware anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung; die Beweislast hierfür trifft den Kunden. Für Kaufleute gelten die Regelungen des § 377 HGB.

5. Die Mängelansprüche des Kunden verjähren – vorbehaltlich der Regelung im folgenden Satz – in einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Schadensersatz- oder Aufwendungsersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels bleiben durch die vorstehenden Regelungen in § 6 unberührt und verjähren innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen; für solche Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche gelten die Regelungen in § 7 (6) dieses Vertrags.

6. Die vorstehenden Einschränkungen der Gewährleistungspflicht gelten nicht für Käufer von beweglichen Sachen durch Verbraucher, d.h. durch natürliche Personen, welche die Ware zu einem Zweck kaufen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Die Einschränkungen gelten außerdem auch nicht in Fällen, in denen wir eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen oder Mängel arglistig verschwiegen haben.

§ 7 Haftung

1. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden (im Folgenden: Schadensersatzansprüche) – gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen oder aus unerlaubter Handlung – sind ausgeschlossen.

2. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt nicht für eine Haftung wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten). Geschah die Verletzung der Kardinalpflichten nur leicht fahrlässig, ist unsere Haftung der Höhe nach jedoch auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.

3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen nach Abs. 1 und 2 gelten nicht in Fällen der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit, bei Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Übernahme einer Garantie durch uns sowie in allen anderen Fällen der gesetzlich zwingenden Haftung.

4. Soweit nach den vorstehenden Regelungen unsere Haftung eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt das auch für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

5. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

6. Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden verjähren innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfristen ab gesetzlichem Fristbeginn.

§ 8 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland. 

2. Der Kunde ist ebenso wie wir verpflichtet, Stillschweigen zu bewahren über alle Daten und Kenntnisse über unsere Produkte und Inhalte der Verträge, insbesondere Verarbeitungs-verfahren, Rezepturen, Herstellungstechniken und Preisen oder Lieferbedingungen. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, steht uns für jeden Fall der Zuwiderhandlung – unbeschadet des Rechts zur Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzes – unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs ein pauschaler Schadensersatz zu in Höhe von € 5.000,00. Dem Kunden bleibt gestattet, nachzuweisen, dass uns ein niedrigerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist. Im Übrigen gelten die §§ 340 Abs.2, 343, 345 BGB.

3. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das zuständige Gericht in München. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags zwischen uns und dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In diesem Fall soll diejenige rechtlich zulässige Regelung gelten, die der unzulässigen wirtschaftlich am nächsten kommt.

Konzept Design

Elena Rakete - Kommunikationsdesign

Bildmaterial: eigen, pexels.com

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Abmahnungen

Im Falle der Geltendmachung von Ansprüchen jeglicher Art aus urheber-, wettbewerbsrechtlichen sowie markenrechtlichen Angelegenheiten bitten wir, zur Vermeidung unnötiger Rechtsstreitigkeiten, Abmahnungen und Kosten, uns umgehend zu kontaktieren. Falls Ansprüche der oben genannten Art reklamiert werden, sagen wir bereits hiermit vor einer endgültigen rechtsverbindlichen Klärung Abhilfe zu, durch die eine eventuelle Wiederholungsgefahr verbindlich ausgeschlossen ist. Einer dennoch ergehenden Kostennote einer anwaltlichen Abmahnung ohne vorhergehende Kontaktaufnahme wird wegen Nichtbeachtung einer Schadensminderungspflicht umgehend widersprochen.

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